§ 130 StGB

Volksverhetzung
Ai Ai Ai . . .

Erding, den 10.06.2023

Zusammen mit dem Ministerpräsidenten des bayrischen Freistaates, Herrn Söder, sprach der stellvertretende Ministerpräsident des bayrischen Freistaates, Herr Aiwanger, bei einer etwas obskuren Kundgebung und drohte den "restlichen" Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland mit folgenden Worten:

" . . . wo die schweigende große Mehrheit dieses Landes
sich die Demokratie zurückholen muss . . .
. . . und denen in Berlin sagen:
IHR HABT`S WOHL DEN ARSCH OFFEN!"

Das erinnert sehr stark an Herrn G. von einer anderen rechten Partei:
"Wir werden uns unser Volk und unser Land zurückholen!"

Welches Volk?
Welches Land?
ZURÜCK holen?

WOHIN?

und wo bleibt die eifrige bayrische Staatsanwaltschaft,
die mit den Paragraphen 128 und 129 so intensiv arbeitet?